Hintergrundwissen - Exkurs Extremismustheorie

Die Achse und das Hufeisen

Die Politik der Bundesrepublik – vielen voran Familienministerin Kristina Schröder– hält sich an die sogenannte Extremismustheorie. Dabei handelt es sich um ein stark vereinfachtes Gesellschäftsmodell, welches das politische Spektrum auf einer Achse anzeigt – von links nach rechts. Die Enden dieser Achse stehen für die extremen, kompromisslosen Ränder der Gesellschaft, die die gemäßigte Mitte bedrohen. In einem besonders populären Modell des Politikwissenschaftlers und Extremismusforschers Uwe Backes ist die Achse als Hufeisen dargestellt, so dass sich der vermeintliche Links- und Rechtsextremismus einanderannähern. Zu kritisieren ist das Modell natürlich vor allem dafür, dass es Menschen über einen Kamm schert, deren politische Einstellungund Ziele unterschiedlicher nicht sein könnten. Die Gleichsetzung der menschenverachtenden Ideologie von Neonazis mit der Kritik an den bestehenden Herrschaftsverhältnissen der (radikalen) Linken ist undenkbar. Was die Theorie zudem übersieht, zeigt die Studie Die Mitte im Umbruch: Befunde zur Verbreitung rechtsextremer Einstellungen, die 2012 von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wurde. Darin wird deutlich, 

»dass rechtsextremes denken

in deutschland kein 'randproblem', sondern eines der

mitte der gesellschaft ist.«

Die Extremismusklausel

Diese Studie schätzt zudem die sogenannte Extremismusklausel als nicht konstruktiv ein. Die Klausel besagt, dass Verbände, die – durch bestimmte Bundesprogramme gefördert – explizit gegen extremistische Strukturen arbeiten, selbst dazu verpflichtet sind, eine Demokratieerklärung zu unterzeichnen. Darin müssen sie sich nicht nur selbst zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen, sondern in diesem Sinne auch für ihre Kooperationspartner_innen bürgen. Ein solches Vorgehen sei »mehr als bedenklich«, so dieProfessorin für Bildung und Erziehung an der Fachhochschule Kiel, Melanie Groß, weil es 

»die unschuldsvermutung gegenüber bürgerinnen und antirassistischen projekten ausser kraft [setzt] und […] zudem die überwachung dritter« 

verlange. Wer nichts zu verbergen habe, der könne sich auch Überwachen lassen, denn »wer damit schon ein problem hat, der demaskiert sich selbst", so Kristina Schröders Argumentation in der Welt Online am 05. Oktober 2010. Während Bürger_innen und Projekte unter Generalverdacht gestellt würden, erscheine die Staatsmacht »bar jeder kritik […] als grundsätzlich unverdächtig«, kommentiert Melanie Groß diese Einstellung. Im BDP hat die Klausel noch niemand unterschreiben müssen, obwohl aktiv gegen Rechtsextremismus gearbeitet wird.

Grafik: Atelier Hurra