Position zum Umgang mit der AfD

Beschlossen auf der BDV 2018

Der BDP ist ein bundesweit aktiver Jugendverband, der aus vielen unterschiedlichen Gruppen, Initiativen und Einrichtungen besteht. Uns jungen Menschen gibt er den Raum, uns auszuprobieren, gegenseitig kennen zu lernen und auszutauschen. Er hilft uns, unsere Gesellschaft bewusst wahrzunehmen und Ideen gemeinsam zu entwickeln, wie wir in ihr leben möchten oder wie wir sie nach unseren Vorstellungen verändern könnten.
Uns ist ein friedliches Miteinander wichtig. Wir respektieren die Freiheit und Individualität des Einzelnen und stehen solidarisch füreinander ein. Dabei ist uns wichtig, uns gegenseitig wertzuschätzen und Neuem gegenüber stets aufgeschlossen zu sein.
Durch Begegnungen und Auseinandersetzungen möchten wir immer wieder Neues lernen. Wir sind ein basisdemokratischer Jugendverband und setzen als solcher die Gleichberechtigung der Handelnden als gegeben voraus, wobei wir uns hierbei stets kritisch selbst hinterfragen.
Die Menschenrechte bilden die Grundlage unserer Jugendarbeit und wir sehen uns als politischer Jugendverband. Aus unserer Perspektive ist es unmöglich, nicht politisch zu sein: jede Handlung zeugt von einer Haltung. Wir stehen keiner Partei nahe, sehen es jedoch als unsere Pflicht, uns kritisch mit der Parteienlandschaft und einzelnen Parteien im speziellen auseinanderzusetzen. Vor allem in Hinblick auf aktuelle Zeitgeschehnisse sehen wir hierbei den Bedarf, Stellung zu beziehen.
Die Meinungsfreiheit gilt, bis sie die Freiheit anderer einschränkt! Ein friedliches Miteinander bedeutet nicht, dass es keine Konflikte gibt. Diese sind selbstverständlich, haben ihre Berechtigung und benötigen ihren Raum, um angemessen ausgehandelt zu werden.
Es ist nicht in unserem Sinne, für eigene Ziele Menschen zu benachteiligen, abzuwerten oder zu verletzen. Wer hetzt, missbraucht die Meinungsfreiheit.

Beobachtung in der Gesellschaft zu Rechter Gefahr
Unsere Prinzipien sind nicht mit rechten Ideologien vereinbar, welche auch nach dem zweiten Weltkrieg weiter bestehen und in den letzten Jahren erneut salonfähig geworden sind. Statt einer genetischen Begründung wird nun die vermeintlich objektive Unterscheidung zwischen Kulturen missbraucht, um scheinbare Grenzen zwischen Menschen aufzuzeigen und die Abwertung von Menschen zu rechtfertigen.
Dies ist ein bedenklicher Zustand, dem wir uns stellen müssen. Noch klarer wird dies, wenn eine Partei es weit über die 5%-Hürde schafft und das als Legitimierung ansieht, rechte Hetze gegen stigmatisierte Gruppen weiter in die Gesellschaft zu tragen. Die Alternative für Deutschland (AfD) nennt sich Alternative, zeigt dabei aber eben keine Lösungsmöglichkeiten auf. Stattdessen provoziert und hetzt sie gegen Menschen. Ein Beispiel dafür ist der Umgang der AfD mit dem Thema Flucht: Sie stellt Menschen mit Fluchterfahrung als Feindbild dar und schafft somit die Grundlage für deren Benachteiligung, um die eigene Gruppe aufzuwerten. Tatsächliche Zusammenhänge in einem von Menschen erschaffenen System, die zu Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft führen, werden dabei aber nicht aufgedeckt, sondern weiter dazu genutzt, um das
Othering zu stärken.
Mit diesem menschenverachtenden Weltbild ist die AfD so erfolgreich, dass auch andere große Parteien sich ähnlicher Sprache und Inhalte bedienen, in der Hoffnung, Wählende wieder für sich zu gewinnen. Daraus entsteht eine Spirale des Rechtspopulismus, „das muss man doch mal sagen dürfen“ wird salonfähig und führt zu guter Letzt zu der Annahme, dass die Meinungsfreiheit ungestraft missbraucht werden kann. Der öffentliche Diskurs verschiebt sich immer weiter nach rechts. Tatsächlich gilt das Gebot der Meinungsfreiheit nur solange, wie wirklich alle Gehör erhalten und dabei die Würde eines Menschen nicht verletzt wird.
Wir setzten uns mit dem Parteiprogramm der AfD auseinander und stellten fest, dass dieses Aussagen und Ideologien beinhaltet, die weder mit unseren Vorstellungen, noch mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten vereinbar sind. So zeigt sich die Partei rassistisch, sexistisch, klassistisch und behindertenfeindlich und stellt zudem den Umweltschutz in Frage.

Hier einige Beispiele aus dem Parteiprogramm
„Auch das Konzept der Inklusion sieht die AfD kritisch, da es weder den schwer lernbehinderten Kindern, noch der Mehrheit der Nicht-Lernbehinderten gerecht wird. Stattdessen sollte das vorbildliche deutsche Sonderschulsystem erhalten werden, das aus rein ideologischen, nicht aus sachbezogenen Gründen unter Beschuss geraten ist.“
„Der grün-rote Kampf gegen die angeblich allgegenwärtige Diskriminierung, der unter der Fahne des „Gender Mainstreaming“ geführt wird, hat die Zerstörung der traditionellen Familie und die Auflösung der geschlechtlichen Identität von Mann und Frau zu seinem eigentlichen Ziel.“
„Die AfD spricht Klartext: Fast alle Ankommenden, die auf Dauer zu bleiben gedenken, sind keine ,Flüchtlinge'. Sie sind nicht an Leib und Leben bedroht, vielmehr brechen sie, angelockt von Versprechungen der Bundeskanzlerin, überwiegend aus den heimatnahen Auffanglagern oder Drittländern auf, in denen sie bereits sicher waren. Sie sind in der weit überwiegenden Mehrzahl minder- oder unqualifiziert; dasselbe gilt für ihre Familienangehörigen, die in Millionenzahl nachziehen werden. Sie alle wandern direkt in die deutschen Sozialsysteme ein, die unter der Wucht dieses Aufpralls vor dem Zusammenbruch stehen. Eine Integration dieser Masse in Staat und Arbeitsmarkt ist unmöglich.“

„Die Politik hat den Klimawandel zu einer menschengemachten Klimakatastrophe hochstilisiert. In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien.“ (http://afd-bw.de/wahlprogramm/)
Diese Beispiele sind nur ein Auszug und werden durch Redebeiträge und Posts auf Social Media Plattformen weiter unterstützt.

Probleme durch die AfD bei unserer eigenen Arbeit
Die AfD stellt aber nicht nur durch ihre Werte eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar, sondern behindert aktiv unsere Arbeit. Es werden Einrichtungen sabotiert, immer wieder Anfragen gestellt, die unnötig Kapazitäten binden und Kraft rauben, sowie zum Teil deutlich über die Grenzen wie z.B. des Datenschutzes hinausgehen. Auch werden mittels Rufmordkampagnen Jugendzentren, die antifaschistische Bildungsveranstaltungen organisieren, bei den Jugendämtern als gesetzwidrig handelnd gemeldet. Dies führt dazu, dass nun auch die zuständigen Jugendämter Ressourcen aufbringen müssen, um die Anfragen zu bearbeiten.
Im Anschluss daran fordert die Partei, zu einem Austausch eingeladen zu werden. Die Grundlage, in einen fairen, sachlichen Dialog auf Augenhöhe zu treten ist allerdings nicht gegeben. So zeigt sie sich mit ihrer Hasskampagne als Bedrohung für die Besuchenden der Einrichtungen und deren basisdemokratischen Werte und nur scheinbar gesprächsbereit, und stört stattdessen den Frieden in den Einrichtungen.

Grundsätze unserer Arbeit
Parteilichkeit gegenüber Kindern und Jugendlichen Wir möchten allen Interessierten, die sich mit einer friedvollen Grundhaltung identifizieren, die Möglichkeit geben, mitzumachen und sich als Teil des Jugendverbandes BDP zu begreifen. Dies fordert von uns, entsprechende Zugänge und Schutzräume zu schaffen. Viele, die sich beim BDP
engagieren, mussten bereits Diskriminierung, vor allem Rassismus und Sexismus, erfahren. Wir versuchen, uns mit den jeweiligen Situationen und zusammenhängenden Problemen auseinanderzusetzen und uns gegenseitig zu bestärken. Wir sind demzufolge nicht einer Partei zugehörig sondern sind in dem Sinne parteilich, dass wir für Kinder und Jugendliche, sowie für alle Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, Partei ergreifen.

Keine menschenverachtenden Gesinnungen
Wir streben einen respektvollen und friedlichen Umgang miteinander an und haben zum Ziel, unsere Veranstaltungen so diskriminierungsfrei wie möglich zu gestalten. Wir möchten möglichst vielen verschiedenen jungen Menschen Teilhabe ermöglichen und sie dabei unterstützen, sich einzubringen sowie Selbstwirksamkeit zu erfahren. Um diese Form des Safespace aufrecht erhalten zu können, ist es notwendig, Personen mit demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Gesinnungen fernzuhalten. Beim BDP ist dementsprechend kein Platz für Nazis, AfD Politiker*innen und Co!

Aufklärungsarbeit leisten
Unser Ziel ist es, aufzuklären, was Diskriminierung ist, wie sie funktioniert und welche Mechanismen sie aufrechterhalten. Nur so ist es möglich, das eigene Denken und Handeln zu hinterfragen und daran zu arbeiten, möglichst diskriminierungsfrei miteinander umzugehen. Im Zuge dessen möchten wir uns auch mit der Frage beschäftigen, wo die tatsächlichen Ursachen für Probleme in der Gesellschaft liegen und wie diese gelöst werden können.

Jugendliche stark machen
Aus unserer Perspektive ist neben dem Aufklären ebenso das Empowerment4 wichtig! Wir möchten jungen Menschen Mut machen, sich solidarisch gegen Diskriminierung zu engagieren und gemeinsam das Werkzeug dazu zu erarbeiten. Außerdem möchten wir die verschiedenen Möglichkeiten der politischen Teilhabe aufzeigen und zusammen erarbeiten, welche Formen von Aktivismus für den Einzelnen in Frage kommen. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Informationsmaterial zu z.B. rechtlichen Grundlagen bei Demonstrationen/ politischen Veranstaltungen oder Möglichkeiten der (internationalen) Vernetzung mit Menschen, die ähnliche Ziele haben.

Vielfalt (vor)leben
Wir verstehen es in unserer Jugendverbandsarbeit ebenso als pädagogischen Auftrag, aus traditionellen Rollenbildern auszubrechen und den Jugendlichen aufzuzeigen, dass sie sich selbst ausprobieren und mit ihren Identitäten spielen dürfen, können und auch sollen. Wir möchten deutlich machen, dass es viel mehr Vielfalt in Bezug auf Rollenbilder gibt, als die in der Öffentlichkeit vorherrschenden. Unser Ziel ist es, uns für Gleichberechtigung einzusetzen und den jungen Menschen die Chance zu geben, sich so zu entwickeln, wie sie es möchten und mit ihren eigenen Werten die Gesellschaft mitzugestalten und sich als Teil der Gemeinschaft zu verstehen.

 

Kurzversion des Statements:
 

Selbstverständnis des BDP
Der BDP ist ein bundesweiter Jugendverband. Uns jungen Menschen gibt er den Raum, uns auszuprobieren, gegenseitig kennen zu lernen und auszutauschen. Der BDP hilft uns, unsere Gesellschaft bewusst wahrzunehmen und Ideen zu entwickeln, wie wir in ihr leben möchten oder wie wir sie nach unseren Vorstellungen verändern könnten.

Störung unserer Arbeit durch die AfD

Die AfD stellt nicht nur durch ihre Werte eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar, sondern behindert aktiv unsere Arbeit. Es werden Einrichtungen sabotiert, immer wieder Anfragen gestellt, die unnötig Kapazitäten binden und Kraft rauben, sowie zum Teil deutlich über die Grenzen wie z.B. des Datenschutzes hinaus gehen. Auch werden mittels Rufmordkampagnen Jugendzentren, die antifaschistische Bildungsveranstaltungen organisieren, bei den Jugendämtern als gesetzwidrighandelnd gemeldet.
 

Konsequenzen für unsere Arbeit
Keine menschenverachtenden Gesinnungen
Wir streben einen respektvollen und friedlichen Umgang miteinander an und haben zum Ziel, unsere Veranstaltungen weitestgehend diskriminierungsarm zu gestalten. Beim BDP ist dementsprechend kein Platz für Nazis, AfD Politiker*innen und Co!

Parteilichkeit gegenüber Jugendlichen

Wir möchten allen Interessierten, die sich mit einer friedlichen Grundhaltung identifizieren, die Möglichkeit geben, mitzumachen und sich als Teil des Jugendverbandes BDP zu begreifen. Wir stehen uneingeschränkt hinter allen, die sich im Verband engagieren, und setzen uns für deren Position ein.

Aufklärungsarbeit leisten
Unser Ziel ist es, aufzuklären, was Diskriminierung ist, wie sie funktioniert und welche Mechanismen sie aufrechterhalten. Nur so ist es möglich, das eigene Denken und Handeln zu hinterfragen und daran zu arbeiten, möglichst diskriminierungsfrei miteinander umzugehen.