Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden politischer Bildung

Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden politischer Bildung

Acht Verbände und Vereine der politischen Bildung haben sich mit einem gemeinsamen Brief an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz und weitere Verantwortliche gewandt. Sie fordern die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, die es Vereinen und Verbänden ermöglichen, politische Bildungsarbeit zu leisten, ohne die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit befürchten zu müssen. Sie machen auf die große Bedeutung politischer Bildung in einer demokratischen Gesellschaft aufmerksam. Politische Bildung ist nicht neutral; sie ist plural, intervenierend und gemeinnützig.

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören der Bundesausschuss politische Bildung e. V. (bap), der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. (AdB), die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e. V. (DeGeDe), die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsche Vereinigung für politische Bildung, die Bildungsstätte Anne Frank e. V., das Forum kritische politische Bildung (FkpB) und die Evangelische Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung (et).

Wie könnt ihr zur Weiterverbreitung des Briefes beitragen?

  * Stellt die Erklärung gerne auf Eure Website.

  * Verteilt sie in Euren Kreisen weiter und leitet sie als pdf über eure Mailverteiler.

  * Veröffentlicht sie auch in Verbandszeitschriften der politische Bildung. Mehr Pressearbeit machen wir derzeit noch (!) nicht.

  * Verwendet sie gerne in Gesprächen mit Politiker*innen.

Das Thema Gemeinnützigkeit steht aufgrund der Diskussion des Jahressteuergesetz derzeit auf der politischen Agenda: heute, 26.10.20 öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ab 12 Uhr (live im

Parlamentsfernsehen); geplant ist die Verabschiedung im Bundestag für Freitag, 6. November. Die letzte Beratung im Finanzausschuss soll zuvor am 4. November erfolgen. Aktuelles siehe: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/