Presseerklärung zum Rostocker Progrom

Presseerklärung vom 24.08.2012

20 Jahre nach dem Progrom in Rostock – Lichtenhagen

Die Ausschreitungen von Rostock – Lichtenhagen zwischen dem 22. und 26. August 1992 jähren sich nun im 20. Jahr. Mehrere hundert rechtsextreme Randalierer_innen griffen tagelang die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen des Landes Mecklenburg – Vorpommern an und bis zu 3000 Zuschauer_innen applaudierten den Angreifern begeistert. Die Polizei wurde zwischenzeitlich abgezogen und überließ die Opfer ganz ihren Angreifer_innen, sodass Menschenleben in Gefahr gerieten.

Als Konsequenz aus den Ereignissen wurde das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft.

Das Rostocker Progrom und seine politischen Konsequenzen wirken bis heute fort: Asylsuchende werden in der Bundesrepublik zu Menschen zweiter Klasse degradiert und systematisch ausgegrenzt.

Mit der Dublin II Verordnung entledigte sich der deutsche Staat seiner Verantwortung für Schutzsuchende. Flüchtlinge werden monatelang in Abschiebehaft festgehalten um dann in die Hände ihrer Folterer - und damit in ihren Tod – abgeschoben zu werden.

Wer 'erst ein mal' in Deutschland bleiben darf, wird rassistischen Sondergesetzen unterworfen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gewährte bis vor kurzem Migrant_innen nur etwa 65% des Sozialhilfesatzes, Flüchtlinge werden zermürbenden Lagerunterbringungen ausgesetzt und mit demütigenden 'Sachleistungen' versorgt.

Die Angriffe auf die Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen in Rostock- Lichtenhagen stehen heute noch für die Verbindung von politischer und medialer Meinungsmache und den rassistischen Denkmustern unserer Gesellschaft.

Unsere Politik bestärkt durch ihre Gesetzgebung den Rassismus und die damit verbundene 'Fremdenfeindlichkeit', anstatt ihm entgegenzutreten!

"Das nun Joachim Gauck am 26. August vor dem 'Sonnenblumenhaus' ausgerechnet eine 'deutsche Eiche' pflanzen will, also den Baum, der wie kein anderer für deutschen Nationalismus und germanische Mystik missbraucht wurde, zeigt, wie grotesk der deutsche Staat auch heute noch mit diesem Anschlag und seinen Opfern umgeht.“ erklärt der Bundesvorstand des Bund Deutscher PfadfinderInnen.

Der BDP wird am 25. August ab 14 Uhr in Rostock, S-Bahn Lütten Klein an der bundesweit mobilisierten Demonstration zum Gedenken an die Ereignisse vor 20 Jahren und die Zustände im Jahr 2012 teilnehmen und rufen Euch dazu auf, auch zu kommen!

Wir sprechen uns gegen alle Formen der Migrationskontrolle und -abwehr aus, welche europaweit tausende Tote verursacht und fordern die Politik dazu auf, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Grenzen der BRD zu öffnen.

Kein Mensch ist illegal!