Bündnis PM zu Hausbesetzung
erstes Bündnistreffen Frankfurter Jugendverände zum Thema der aktuellen Situation für jugendliche Geflüchtete
Am 16. Dezember hat sich der BDP Frankfurt mit anderen Frankfurter Jugendverbänden getroffen um sich über die Situation der Verbandsarbeit mit jugendlichen Geflüchteten auszutauschen und gemeinsam zu überlegen wie wir gemeinsam politisch wie praktisch dazu arbeiten können. Angesichts der fatalen Unterbringungssituation Geflüchteter und geflüchteter Jugendlicher in Frankfurt Main sowie der gewaltvollen Räumung eines städtischen Hauses, das als selbstverwalteter Raum für Geflüchtete hätte dienen können, erklärte sich das neugegründete Bündnis der Frankfurter Jugendverbände solidarisch mit den Geflüchteten und Unterstützer_innen des Project Shelter.
Anbei die gemeinsame Presseerklärung:
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Pressemittteilung - Frankfurt, den 18.12.2015
Frankfurter Kinder- und Jugendverbände
verurteilen städtische und staatliche Ignoranz gegenüber Geflüchteten
und
fordern (Frei-)Räume für Geflüchtete und deren ehrenamtliche Unterstützer*innen!
Am 10.12.2015 wurde in Frankfurt ein Haus an der Ecke Höhenstraße / Berger Straße von Aktivist*innen des Project Shelter besetzt, um ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum zu schaffen.
Dieser Schritt war nötig, da es auch hier in Frankfurt nicht genügend Wohnraum gibt – insbesondere nicht für Geflüchtete! Wir erfahren dies momentan aus erster Hand, da auch Frankfurter Kinder- und Jugendverbände mit dem Project Shelter zusammenarbeiten, um Raum für Geflüchtete anzubieten. Die Reaktion der stadteigenen AGB Holding unter Mithilfe der Polizei war die gewaltvolle Räumung der Besetzung, wobei Verletzte billigend in Kauf genommen wurden.
Wir solidarisieren uns mit den Aktivist*innen und kritisieren das Vorgehen aufs Schärfste! Außerdem fordern wir, dass alle Strafanträge gegen die Besetzer*innen fallengelassen werden.
Bundesweit versagen staatliche Organe immer wieder im Umgang mit Geflüchteten. Besonders betroffen von diesem staatlichen Versagen, sind diejenigen Geflüchteten, die keinerlei staatliche Hilfe erhalten, aber durch Project Shelter unterstützt werden.
Auch hier in Frankfurt sorgen bürokratische Hürden dafür, dass selbst im Winter eine menschenwürdige Unterbringung scheitert. Kein Wunder also, wenn Menschen die Sache selbst in die Hand nehmen und die Unterbringung und Hilfe für Geflüchtete dezentral und selbstbestimmt angehen. Die Antwort hierauf muss sein, dieses Engagement zu fördern und zu unterstützen, statt es mit Gewalt zunichte zu machen! Was durch die Räumung des Hauses bewirkt wurde, ist nicht etwa illegale Gewalttäter*innen zu entlarven, sondern nutzlosen Leerstand zu „schützen“. Leerstand, der als Wohn- und Freiraum für Menschen gedacht war, die nun wieder unter einer Brücke schlafen müssen. Nur eine behelfsmäßige private Unterbringung verhindert dies aktuell. Es wird deutlich: Frankfurt braucht das Engagement der Ehrenamtlichen, Aktiven und Jugendlichen – das sind aber unter anderem diejenigen, die von staatlicher Repression betroffen sind. Frank Junker hat in seinen Gesprächen mit der Presse gezeigt, dass er sich offensichtlich nicht darüber informiert hat, wen er am 10.12. hat räumen lassen. Project Shelter kümmert sich um diejenigen Geflüchteten die keinerlei staatliche Unterstützung bekommen und deswegen nicht bereitgestellten Wohnungen der AGB profitieren können. Er reiht sich damit in die Politik der Stadt Frankfurt ein, die sich weder an den Interessen der Geflüchteten, noch an dem grundsätzlichen Anspruch, Wohnraum für Alle zu schaffen, orientiert. Was sollte mit der Entscheidung zur Räumung verteidigt oder verbessert werden?
Wieder einmal waren die Menschen weniger wichtig, als die Profitinteressen der AGB und Stadt Frankfurt. Uns schockiert die Teilnahmslosigkeit und Ignoranz gegenüber den Menschen, die an existenziellen Grenzen vorbeischlittern. Mehr (Frei-)Raum für Geflüchtete und Helfer*innen ist dringend notwendig!
Bündnis Frankfurter Jugendverbände:
Naturfreundejugend Frankfurt,
SJD - Die Falken - Unterbezirk Frankfurt und
Bund Deutscher Pfadfinder_innen (BDP) Frankfurt
kontakt: buendnis-ffm-jugendverbaende [at] bdp.org (buendnis-ffm-jugendverbaende[at]bdp[dot]org)