Wenn Medien über Flüchtlingspolitik berichten

Das Thema Flüchtlinge und der politische und gesellschaftliche Umgang damit, beschäftigt die hiesige Presse und Öffentlichkeit aktuell wieder mehr, als noch vor ein paar Monaten. Die unglaublichen Geschehnisse auf dem Mittelmeer, die furchtbaren Zustände für Asylsuchende in den Erstaufnahmeländern und die angstbesetzten Reaktion auf die Verteilungsstrategie innerhalb der EU-Länder sind dabei keine neuen Ereignisse, doch die Auswirkungen werden sichtbarer. Menschen sterben, Häuser brennen, Gipfel sprießen. Wird irgendwann der Druck ausreichen, um die Flüchtlingspolitik grundlegend zu ändern?

Wer sich zurzeit die Tageszeitungen anschaut, bekommt einen Rundumblick über die europäischen und innerdeutschen Diskussionen. So schreibt am 17. April die Süddeutsche Zeitung Brandanschlag auf geplante Asylbewerberunterkunft. Im Landkreis Eichstätt ist eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet worden. Die Täter sind noch unbekannt“. Nur zwei Tage später war in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen: UN befürchten bis zu 700 tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Ein Flüchtlingsboot mit mehr als 700 Menschen an Bord ist nach Angaben der Vereinten Nationen gekentert. Wahrscheinlich konnte nur ein Bruchteil von ihnen gerettet werden. Sollte sich das bestätigen, wäre es die schlimmste Flüchtlingstragödie auf dem Mittelmeer“. Die politische Reaktion darauf liest sich in der ZEIT vom 20. April: „EU bereitet Ausweitung der Seenotrettung vor. Mehr Schiffe und mehr Geld für die Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer: Die EU reagiert mit einem Zehn-Punkte-Plan auf die jüngsten Bootsunglücke.“ Das Resümee dieses Sondergipfels fasst die Süddeutsche Zeitung am 23. April so zusammen: Viele Worte und ein paar Kriegsschiffe. Leben retten, Menschen aber nicht anlocken: Auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer versuchen sich die Mitgliedstaaten an einem unmöglichen Spagat“. Am selben Tag druckt die ZEIT eine Befragung ab, die zuvor an alle 26 EU Innenminster_innen geschickt wurde. Es antworteten neun Ministerien unter anderem auf die Frage: Was kann Ihr Land tun und im Konkreten beisteuern, um dabei zu helfen, dass nicht weiter Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?“ Österreichs Innenministerin Johanna Miki-Leitner (ÖVP) antwortet Folgendes: "Österreich [hat] das Projekt Save Lives initiiert. Ziel dabei ist, Menschen, die vor Verfolgung flüchten und Schutz brauchen, eine Möglichkeit zu geben, lebend nach Europa zu kommen. […] Konkret geht es um [...] die Schaffung von sicheren Anlaufstellen in Nordafrika – gemeinsam mit dem UNHCR, wo eine Erstprüfung stattfindet. Wer tatsächlich eine Chance auf Asyl hat, wird dann für das konkrete Verfahren nach Europa gebracht“.

Und der SPIEGEL kommentiert am 24. April: EU-Beschlüsse zur Flüchtlingshilfe: Worte ohne Taten. Der Brüsseler Sondergipfel zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer war nicht vielmehr als eine Showveranstaltung. Zwar erhält die EU-Mission 'Triton' dreimal mehr Geld, aber das Einsatzgebiet bleibt auf die Küstenregion beschränkt“.

Das Mittelmeerunglück dominiert die nächsten Tage weiterhin die Presse. Nach dem EU-Sondergipfel werden zwei deutsche Militärboote ins Mittelmeer geordert. Am 6. Mai dann berichtet die TAZ: Rechte Terrorgruppe enttarnt - Reaktionär, gefährlich, durchgeknallt. Zwei Mitglieder der Nazi-Zelle sitzen in Untersuchungshaft. Der Verfassungsschutz hält die Gruppe für so gewalttätig, dass sie einen Realitätsverlust der Mitglieder befürchtete. Sie soll Anschläge gegen Moscheen, Asylunterkünfte und Salafisten geplant haben und nannte sich 'Oldschool Society'. Polizisten nahmen vier Mitglieder fest“. Eine weitere schon zurückliegende Festnahme machte am 8. Mai in der Frankfurter Rundschau Schlagzeilen: Brand in Flüchtlingsunterkunft: Angeklagter schämt sich. Mit einem Geständnis und Reue des Angeklagten hat am Donnerstag in Lübeck der Prozess um den Brand in einer noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft in Escheburg bei Hamburg begonnen“.

Am selben Tag trafen sich die deutschen Innenminister_innen der Länder zum ersten so genannten Flüchtlingsgipfel. Das Fazit fasst die Mitteldeutsche Zeitung so zusammen: „Flüchtlingsgipfel ohne die wichtigen Akteure. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Flüchtlingsgipfel geladen. Es kommen Bundesminister, Staatsminister und Länderminister - aber die entscheidenden Akteure, die Beschlüsse umsetzen könnten, fehlen“. Und die Agentur Reuters veröffentlicht dazu: „Als Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen sollen Asylanträge von Menschen aus den Westbalkanstaaten deutlich schneller bearbeitet werden“.

Ebenfalls am 8. Mai wurden wieder in Seenot geratene Flüchtende gerettet. Die Freie Presse berichtet wie folgt darüber: Deutsche Soldaten retten 430 Flüchtlinge im Mittelmeer. Marinesoldaten der Bundeswehr haben bei ihrem ersten Einsatz im Mittelmeer rund 430 schiffbrüchige Flüchtlinge gerettet“.

Soweit ein kurzer Überblick über die Berichtslage in den deutschen Online-Tageszeitungen. Die Debatten werden weiter geführt werden und die Gipfel werden sich häufen – bleibt zu hoffen, dass der Druck diesmal ausreicht und die nächsten Monate nicht weiter von Toten und Vermissten dominiert werden.

Von Klaus und Esther