Resolution zum Bundeswehreinsatz im Inneren

Bis hier und keinen Schritt weiter! Finger weg von der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Innern!

Die wichtigsten Entscheidungen sind in offiziellen Erklärungen oft dann doch nur eine Randbemerkung wert. So auch, als die VertreterInnen der Großen Koalition nach dem so genannten Koalitionsausschusstreffen Anfang Oktober über die gemeinsamen Vereinbarungen berichteten: "Wir haben einen Weg gefunden in der Koalition, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren unter ganz bestimmten begrenzten Möglichkeiten gestaltet werden kann. [...] Es wird eine Änderung des Grundgesetzes geben."* Alles aber nicht so schlimm, es ginge nur um Extremfälle wie Katastrophen und extreme Terroranschläge: "Wir reden nur über Nothilfe."** Und weiter mit dem nächsten Thema.

Aber wir BDPlerInnen haben aufgehorcht. Alles nicht so schlimm? Viele von uns haben noch mal genau nachgelesen und schnell gemerkt, dass das so nicht ganz stimmt. In Wirklichkeit will die Große Koalition beschließen, dass die Bundeswehr die Polizei bei Einsätzen im Innern unterstützt, und zwar nicht nur bei Katastrophen, sondern bei bevorstehenden (!) „Terror“angriffen. Und die PolitikerInnen werden noch konkreter: Die Bundeswehr soll auch Bahnhöfe stürmen oder bei Großereignissen Aufklärungsflüge mit Militärjets machen können. Und ganz offen wurde auch ausgesprochen, dass Einsätze der Bundeswehr wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm „legalisiert“ werden sollen.

Für uns ist hier Ende der Fahnenstange! Wir lassen uns nicht einreden, dass es bei diesem Vorhaben um den „internationalen Terrorismus“ geht, dass alles nur zu unserer Sicherheit ist und überhaupt nur halb so wild. Viele von uns haben vor Ort gegen die G8 und den Gipfel in Heiligendamm demonstriert und dabei erlebt, was es bedeutet, wenn die Bundeswehr im Innern eingesetzt wird. Wenn ein Militärjet ein Camp friedlicher DemonstrantInnen im Tiefflug überwacht, ist das alles andere als der Kampf gegen den internationalen Terrorismus – hier geht es um Kontrolle, Einschüchterung, Macht.

Uns graust davor, dass im Vorfeld von ungeliebten Großdemonstrationen „terroristische“ Gefährdungsszenarien durch den Staat konstruiert werden, um einen Bundeswehreinsatz zu legitimieren (wie im Vorfeld des G8-Gipfels auch geschehen). Uns graust vor der Vorstellung, dass wir bei Demonstrationen schwer bewaffneten SoldatInnen gegenüberstehen, die für diese Situation alles andere als ausgebildet sind. Uns graust davor, dass politische Aktionen kurzerhand als Terrorakt deklariert werden und die Beteiligten damit um ihr Leben fürchten müssen.

Für uns ist der Vorstoß für eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Innern eine weitere Eskalationsstufe in einem Prozess zunehmender Repression gegen politisch Aktive. Es ist der verzweifelte Versuch eines repressiven Staates, politische Bewegungen, die den Status Quo in Frage stellen, im Keim zu ersticken. Und es ist damit letztlich ein Angriff auf Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen in Deutschland. Nach allen Überwachungs- und ausgeweiteten Polizei-, BKA- und sonstigen Repressionsgesetzen ist spätestens mit diesem Schritt das Maß voll! Der Bund Deutscher PfadfinderInnen wird sich allen Bemühungen, diese Ideen in Gesetze umzuformulieren, entschieden entgegen stellen.

Die Bundesdelegiertenversammlung des BDP fordert daher ein sofortiges Ende der Bemühungen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern auszuweiten. Und wir fordern alle BDPlerInnen auf, sich an Protesten gegen solche Bemühungen zu beteiligen.

 

*  CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder am 5.10.08 http://www.sueddeutsche.de/politik/957/312868/text/

** SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck am 5.10.08

Einstimmig beschlossen auf der BDV am 07.12.2008 in Heidelberg