Lampedusa ist Überall!

Einzig der politische Wille fehlt

Schaut man zurzeit nach Hamburg, werden überall fast täglich unterschiedlichste Protestaktionen zur Unterstützung der Gruppe Lampedusa in Hamburg[1] sichtbar. Die Gruppe besteht aus etwa 300 Geflüchteten, die während des Bürger_innenkriegs in Libyen erst über das Mittelmeer nach Lampedusa in Italien und dann im Frühjahr 2013 schließlich mit Tourismusvisa nach Hamburg kamen.

Mit ihnen wird das Thema Flüchtlingspolitik in den medialen und gesellschaftlichen Fokus gerückt und die Ungerechtigkeiten der europäischen Außenpolitik sowie der Hamburger Behörden werden so deutlich aufgezeigt, wie selten zuvor.

Hintergrund

Seit Jahren gelangen Menschen, die vom afrikanischen Kontinent nach Europa fliehen und in überfüllten Booten die lebensgefährliche Fahrt übers Mittelmeer wagen, unter anderem auf die italienische Insel Lampedusa. Als 2011 der Bürger_innenkrieg in Libyen ausbrach und viele Menschen nach Europa flohen, half der EU Hilfsfonds für Libysche Kriegsflüchtlinge die auf Lampedusa katastrophalen Umstände im völlig überfüllten Flüchtlingslager zu mindern. Doch diese Unterstützung lief schon im Dezember 2012 aus, woraufhin einige Flüchtlinge von den überforderten italienischen Behörden Tourismusvisa für den Schengen-Raum[2] erhielten und weggeschickt wurden. Sie sollten Italien verlassen und so kamen im Frühjahr 2013 etwa 300 überwiegend aus Westafrika stammende Männer mit italienischen Papieren und etwas Geld nach Hamburg.

Das Schengenvisum erlaubte ihnen einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten in der EU – diese Frist war im Juni 2013 abgelaufen.

Am 20. Juni gründeten die Kriegsflüchtlinge die Gruppe Lampedusa in Hamburg und forderten vom Hamburger Senat die Gruppenanerkennung nach §23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen von den obersten Landesbehörden einer bestimmten Gruppe mit gleicher Fluchtgeschichte eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann[3].

Doch stattdessen ordnete die Hamburger Innenbehörde unter Michael Neumann (Innensenator, SPD) im Oktober an – zur gleichen Zeit, als vor Lampedusa mehr als 350 flüchtende Menschen im Mittelmeer ertranken –  gezielte polizeiliche Straßenkontrollen durchzuführen, um der Gesetzeslage nach den Vorgaben von Dublin II4 gerecht zu werden: Abschiebung aller Menschen der Lampedusa-Gruppe nach Italien, dem Erstaufnahmeland.

Unterstützung

Der BDP Hamburg solidarisiert sich öffentlich mit der Lampedusa-Gruppe. Spätestens seit den rassistischen Personenkontrollen gehen Aktive aus dem Verband auf die Straße. „Wir sind über eine Stunde ohne Polizei durch die Straßen gelaufen! Die schienen ganz schön überfordert“, berichtet ein Aktivist des BDP von einer spontanen Demonstration am 20. Oktober. Zuvor blockierten mehr als 100 Demonstrant_innen eine große Kreuzung in Eimsbüttel und lieferten sich ein „Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei“, war daraufhin am 21. Oktober 2013 in der Hamburger Morgenpost zu lesen.

Sieghard Wilms und Martin Paulekun, Pastoren der St. Pauli-Gemeinde, haben seit Juni ihre Kirche für rund 80 Geflüchtete geöffnet. Seit Oktober 2013 patrouilliert die Polizei nicht nur auch direkt vor der Kirche, sondern fordert die Geistlichen explizit auf, die Personalien der Flüchtlinge preiszugeben – ansonsten würden die für den Winter nötigen Unterkünfte nicht zur Verfügung gestellt.

Pastor Wilms weigert sich, laut Welt am 7. Oktober 2013, der Behörde Amtshilfe zu leisten: „Ich müsste die Flüchtlinge dazu verführen, sich deportieren zu lassen!“

Die vielfältige Unterstützung aus der Bevölkerung geht indes weiter: Decken, Kleidung und Lebensmittel werden gespendet, persönlicher Beistand wird vor und in der St. Pauli-Kirche demonstriert, regelmäßige Mittwochs- oder Adventsdemos ziehen durch die Innenstadt, Stars beziehen auf Plakaten Stellung, Schulen solidarisieren sich und rufen zu einem Schulstreik auf, 15.000 Menschen kamen am 2. November zur Großdemonstration, Jurist_innen und Jurastudent_innen fordern argumentativ die Gruppenlösung nach §23 des Aufenthaltsgesetzes oder öffentliche Veranstaltungen mit Olaf Scholz (Bürgermeister, SPD) werden gestört.

So gab es am 5. Dezember 2013 zum Beispiel eine vom BDP initiierte Protestaktion im Hamburger Rathaus beim Senatsempfang Hamburg engagiert sich. Auf 16 großen Schildern war während der Rede des Bürgermeisters WIR SIND LAMPEDUSA zu lesen. Parallel zu der Aktion, die den Protest gegen die Politik des Hamburger Senats direkt zum Ort der Entscheidungen ins Rathaus getragen hat, wurde auch eine Solidaritätserklärung des Hamburger BDP verteilt5. Sie betonte das gesteigerte gesellschaftliche Bewusstsein für die Ungerechtigkeit einer ausgrenzenden und menschenverachtenden europäischen Außenpolitik und forderte den Hamburger Senat dazu auf, die Chance zu nutzen, eine rechtlich mögliche und zugleich solidarisch menschliche Lösung zu finden, „bei dem lediglich der politische Willen, diese auch anzuwenden“ fehle.

Verhandlungen

Die rassistischen Polizeikontrollen wurden mittlerweile ausgesetzt oder zumindest reduziert und es fanden einige Gespräche zwischen Vertreter_innen der Lampedusa-Gruppe und der regierenden SPD statt. Auch wurden Mitte November 2013 von der Bezirksversammlung Altona genehmigte Wohncontainer in mehreren Kirchgärten für die Flüchtlinge aus Lampedusa aufgestellt – weiterhin mit dem erfolglosen Erpressungsversuch der Innenbehörde, die Kirche solle dafür Sorge tragen, „dass nur Flüchtlinge dort Platz finden, die bei der Ausländerbehörde einen individuellen Asylantrag gestellt hätten“, so die TAZ am 14. November 2013. Seit Beginn der Gespräche wiederholt der Hamburger Senat immer wieder sein Angebot, einzelne Anträge auf Aufenthalt wohlwollend zu bearbeiten und für die Dauer des Verfahrens eine Duldung zu gewährleisten - was die Lampedusa-Gruppe auf ihrer Homepage am 2. Dezember 2013 damit kommentierte, dass das Angebot „keinerlei rechtliche Sicherheit und auch keine Lebensperspektive für die Gruppe“ biete. Mit dem Versprechen einer Duldung (bis zu 3 Jahre) widerspräche sich der Hamburger Senat selbst, denn das ginge nur mit dem Hinwegsetzen über bestehende Gesetze. Das Ziel des Senats sei aus Sicht der Gruppe weiterhin klar: Abschiebung nach Italien oder sogar in die Heimatländer. „Unsere Traumatisierungen durch Krieg und Flucht und unser Recht auf Aufenthalt und Arbeit sowie ein menschenwürdiges Leben werden ignoriert. Deshalb gibt es für uns nur die Möglichkeit, das Angebot des Senats abzulehnen.“

Für die Unterstützer_innen geht es täglich weiter – der sich mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg solidarisierende Protest wird vielfältig, entschlossen und laut bleiben und das anhaltend starke mediale Interesse dafür wird die Protestbewegung weiter wachsen lassen. Menschen werden sich auch über den konkreten Fall in Hamburg hinaus für eine gerechtere und menschlichere europäische Außenpolitik einsetzen und sich mit allen Flüchtlingen solidarisieren, die in Europa Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen - Lampedusa ist überall!

Fußnoten:

[1] www.Lampedusa-in-hamburg.tk
[2] Entstehung, Regelungen und Mitgliedsstaaten des Schengener Übereinkommens unter: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Schengen_node.html;
Einreise nach Deutschland und Voraussetzungen für ein Schengen-Visum unter:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Visabestimmungen...
[3] Detaillierte Infos über das Gesetz §23 AufenthG unter:http://dejure.org/gesetze/AufenthG

Weiterführendes:

Von: Esther Philipps

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Grafik: Atelier Hurra