Angriffe auf Geflüchtete

2015 wurden in Deutschland 875 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten gezählt. Laut Bundeskriminalamt sind davon 783 Angriffe klar der rechten Szene zu zuordnen. Bei den meisten Fällen handelt es sich um Sachbeschädigungen, nämlich 314. 178 Mal wurden Propagandadelikte begangen und es kam zu 103 Fällen von Volksverhetzung. Was ist passiert, und wie konnte es dazu kommen? Darüber möchten wir in diesem Artikel reden.

Überall in Deutschland kann man Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, sowie ihnen feindlich gesinnte Demonstrationen beobachten. Die Pegida-Bewegung beispielsweise, die im Sommer von vielen für tot gehalten wurde, ist wieder aktiv. Ableger finden sich über ganz Deutschland verteilt, von Würzburg bis Rostock. Bundesweit finden sich zusätzlich rechtsradikale Gruppen, die auf den Zug der „besorgten Bürger_innen“ aufspringen möchten. Hier muss allerdings klar gesagt werden, dass die Menschen, die sich hier organisieren, nicht einfach „besorgt“ sind. Denn das scheinbar geheiligte Abendland scheint den „Besorgten“ nicht so wichtig zu sein. Über Weihnachten, dem zentralen christlichen Fest des Jahres, flogen erneut Molotow-Cocktails auf eine Unterkunft. So geschehen am 26.12.2015 im sächsischen Schlettau.

Eine Aufzählung sämtlicher Angriffe ist hier nicht möglich. Wir möchten trotzdem einige Formen nennen, um die Ausmaße der Eskalation zu beschreiben. Es wurde auf Geflüchtete geschossen, es wurden Molotow-Cocktails, Steine, Böller auf bewohnte Unterkünfte geworfen, es wurde Feuer gelegt, Geflüchtete wurden mit Messern und Pistolen bedroht und angegriffen.

Zur Frage, wie es so weit kommen konnte, kann man sich anschauen, wie das Thema in der Öffentlichkeit verhandelt wird. Auffallend ist der rassistische und rechtspopulistische Ton, den viele Politiker_innen anschlagen. So möchte sich Horst Seehofer (CSU) „bis zur letzten Patrone“ gegen „Einwanderung in die Sozialsysteme sträuben“. Eine weitere Forderung Seehofers und anderer ist die nach einer Obergrenze der aufzunehmenden Geflüchteten. Dies wäre allerdings weder mit deutschem noch mit europäischem Recht zu vereinbaren, da jeder Mensch ein Recht darauf hat, dass sein Asylgesuch geprüft wird. Die Forderung ist somit sinnlos. Diese Rethorik löst keine Probleme, sie ist vielmehr Teil der sogenannten „geistigen Brandstiftung“.

Wenn man Zeitungen in die Hand nimmt, Fernsehen schaut oder im Internet liest, stolpert man, wenn man sich mit dem Thema beschäftigen möchte, zwangsweise über den Begriff „Flüchtlingskrise“. Dieser ist unserer Meinung nach kritisch zu sehen, da er vermittelt, dass die Geflüchteten die Verursacher_innen der aktuellen Krise seien. In dieser komplizierten Situation ist es aber sinnvoller, über eine „Krise der Migrationspolitik“ zu sprechen. Schuld sind nicht diejenigen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen.

Im Internet tragen auch Verschwörungstheorien zur geflüchtetenfeindlichen Stimmung in Deutschland bei. Von vielen Menschen werden Blogs, Facebookseiten und Twitter als einzige nicht der „Lügenpresse“ zugehörige Informationsquellen wahrgenommen. Als gutes Beispiel dient die Behauptung des niedersächsischen AfD-Politikers Uwe Wappler. Dieser hatte auf einer Veranstaltung von einer Vergewaltigung durch einen Geflüchteten gesprochen. Auf Nachfrage der ARD konnte er allerdings keinerlei Quellen oder Beweise für seine Behauptung anführen. Die falsche Information hatte allerdings schon auf Facebook die Runde gemacht und dort für Empörung gesorgt.

Des weiteren ist Kritik an der Behauptung angebracht, die Angriffe kämen aus der Mitte der Gesellschaft. Der Sozialwissenschaftler Hajo Funke sagte zum Beispiel: „Der rassistische Protest entwickelt sich zu einem Extremismus der Mitte. Das heißt: Neonazis und vermeintlich besorgte Bürger vereinen sich im Hass auf alles Fremde“. Hier ist ganz klar aufzuzeigen, dass rassistische und rechtsextreme Verhaltensweisen zu beobachten sind, die es zu verurteilen und zu bekämpfen gilt.

Kritisch sehen wir auch, dass es trotz den Erfahrungen mit dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund bis jetzt keine signifikanten Veränderungen in den zuständigen Institutionen, wie den Staats- und Verfassungsschutzbehörden gibt. Wenn man vor diesem Hintergrund liest, dass nur ein winziger Teil der 2015 begangenen Straftaten aufgeklärt wurde, kann man nur zum Schluss kommen, dass Veränderungen hier bitter nötig sind.

Zum Ende möchten wir dazu aufrufen, sich gegen sämtliche menschenverachtende Aktionen, Propaganda und Stammtischparolen zu stellen, sich nicht einschüchtern zu lassen und in Hilfenetzwerken für Geflüchtete und lokalen antirassistischen und antifaschistischen Bündnissen aktiv und laut zu werden!

Von Ruben und Fabs