AfD - eine Jugendfeindliche Partei

AfD - eine Jugendfeindliche Partei

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische Partei, die derzeit noch auf der Suche nach einer gemeinsamen Haltung ist. Gegründet 2013, ist die Partei im rechtspopulistischen und wirtschaftsliberalen Spektrum der deutschen Parteienlandschaft einzuordnen. Vor dem Hintergrund von rassistischen und rechtspopulistischen Bewegungen gewinnt die AfD sowohl gesellschaftlich, als auch in den Parlamenten immer mehr an Bedeutung. So hat sie in den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg 15,1 Prozent, in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent und in Sachsen-Anhalt sogar 24,2 Prozent der Wähler*innen-Stimmen erlangt.

Daher scheint die hypothetische Frage angemessen, was sich für Jugendverbände im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD ändern würde. Da die AfD keinerlei Position zu Jugendverbandsarbeit formuliert hat, müssen wir uns an Positionen und Aussagen zu verwandten Politikfeldern abarbeiten.

Im Folgenden soll anhand von Beispielen aus der Bildungs-, Kultur- und Familienpolitik gezeigt werden, dass zu vermuten ist, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD Gift für eine Jugendverbandslandschaft wäre, in der sich Jugendliche und junge Erwachsene frei entfalten sollen. Des weiteren wollen wir einen kurzen Blick auf die Jugendorganisation der AfD werfen, die sich Junge Alternative nennt und an diversen Stellen Kontakte und ideologische Nähe zu rechtsextremen Bewegungen aufweist.

Die AfD spricht sich gegen Inklusion aus. Sie verlangt den Erhalt der Förderschulen und lehnt die Inklusion von Kindern und Jugendlichen in Regelschulen ab.1 Kinder und Jugendliche, die in den Bereichen Sehen, Hören, sowie in motorisch-körperlicher und geistiger Entwicklung nicht Ansprüchen der Partei gerecht würden, werden somit stigmatisiert. Ihnen wird gesellschaftliche Teilhabe abgesprochen.

Der Themenbereich Gender und Queer, zu dem auf den verschiedenen Ebenen im BDP, vom Mädchen_kulturhaus in Bremen bis zum Arbeitskreis Gender*Queer, wichtige Arbeit geleistet wird, findet auch in der AfD Beachtung. So steht im Landtagswahlprogramm der AfD in Baden-Württemberg, sie setzten sich dafür ein, „dass jedes Kind darin gestärkt wird, sein biologisches Geschlecht anzunehmen“.2 Dies lässt sich als Plädoyer gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit lesen. Eine Pädagogik, die allerdings genau dies zum Ziel hat, kann bei wachsendem Einfluss der AfD davon ausgehen, dass ihr kontinuierlich Steine in den Weg gelegt werden würden.

“Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-Anhalt sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen”.3 Es ist kaum vorstellbar, dass Theaterprojekte, wie das Theaterprojekt WildwuX im BDP Niedersachsen-Bremen, die sich durchaus auch kritisch mit dem Thema Nationaler Identität auseinandersetzen, weiterhin so durchgeführt werden könnten. Wie?

Ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement soll gefördert werden. Hier wird sich allerdings zumeist auf Feuerwehren und das Technische Hilfswerk bezogen. Mit der Forderung nach einem „Tag des Heimatschutzes“ wird eine Verbindungslinie zu Bundeswehr und Polizei gezogen. Mit der Instrumentalisierung der so genannten Helfenden Verbände sollen Jugendliche dazu angehalten werden, sich „für ihre Heimat“ zu engagieren.

Wer glaubt, die Vorstellungen und Positionen der AfD würden nur alte weiße Männer anziehen, liegt falsch. In der Jungen Alternative (JA) – die Nachwuchsorganisation der AfD – organisieren sich Jugendliche und junge Erwachsene, die die Einstellungen der Partei teilen. Die meisten Positionen der JA sind sogar noch weiter rechts im politischen Spektrum einzuordnen, als die der Mutterpartei. Die JA ist eher dem nationalistisch-völkischen Flügel zuzuordnen, als dem wirtschaftsliberalen. Die Mitglieder der Jungen Alternative rekrutieren sich zu großen Teilen aus rechten Burschenschaften und der so genannten Neuen Rechten. Die Sozialwissenschaftler*innen Alexander Häusler und Rainer Roeser bezeichnen die JA als „Brückenkopf zwischen der AfD und bislang noch parteipolitisch ungebundenen neurechten Szenen“.5 Eine weitere Funktion der Nachwuchsorganisation ist die der klassischen Kaderschmiede für die AfD. So ist Markus Frohnmaier, Teil des Bundesvorstandes der JA, seit Anfang Juni Pressesprecher von Frauke Petry.

Die JA hat sich mehrmals schon mit Aktionen zu Wahlen und Kampagnen hervorgetan. In ihrer vermutlich bekanntesten Kampagne riefen sie ihre Sympatisant*innen dazu auf, Fotos von sich auf Facebook zu posten, wie sie Papierschilder mit Argumenten gegen Feminismus tragen. Die Social Media-Kanäle der Jungen Alternative werden zudem regelmäßig mit hetzerischem und zum Teil offen rassistischen Inhalten bespielt. So findet sich auf der Facebook-Seite des Bundesverbandes zum Beispiel ein Bild mit der Aufschrift: „Endlich auch arabischer Frühling in Deutschland“, auf dem eine Hand nach dem Gesäß einer Person greift. Hier wird ein verallgemeinernder Zusammenhang zwischen Migration aus arabischen Ländern nach Deutschland und Vergewaltigung hergestellt. In dieser flachen rassistischen Propaganda drückt sich das wenn auch nicht offen neonazistisch, aber doch radikale rechtspopulistische Wesen der Jungen Alternative aus.

Das Fazit dieses Artikels ist, dass, für den Fall von Einflussgewinn oder gar einer Regierungsverantwortung der AfD – sei es auf Landes- oder Bundesebene – emanzipatorische Arbeit in der deutschen Jugendverbandslandschaft nicht mehr so vorstellbar wäre, wie sie es jetzt ist. Mit diesem Problem werden Jugendverbände sich auseinander setzen müssen.

Wer vielfaltsfeindlich ist, ist jugendfeindlich.

Von Ruben

 

Quellen:
1 AfD Brandenburg, Presseerklärung vom 29.08.2014
2 AfD Baden-Würtemberg, Landtagswahlprogramm 2016
3 Siehe Fußnote 2
4 Siehe Fußnote 2
5 Alexander Häusler, Rainer Roeser: Zwischen Euro-Kritik und rechtem Populismus. Merkmale des Rechtsrucks in der AfD. In: siehe Leseempfehlung.