Offener Brief gegen Verfassungsschutzklausel

Pressemitteilung 13. August 2012
Der Bundesvorstand des Bund Deutscher PfadfinderInnen e.V. unterzeichnet einen offenen Brief gegen die geplante Verfassungsschutz-Klausel im Steuergesetz 2013. 
Die Bundesregierung will im Rahmen der Beschlussfassung über das Steuergesetz 2013 auch die Abgabenordnung (§51, Abs.3) ändern: Diese Änderung würde dazu führen, dass gemeinnützige Körperschaften, welche im Verfassungsschutzbericht als 'extremistisch' bezeichnet werden, automatisch und ohne weitere Prüfung durch die Finanzämter ihre Gemeinnützigkeit verlieren würden. Der von 'Attac Deutschland' und 'Robin Wood' initiierte, offene Brief, fordert die Bundestagsabgeordneten auf, die Verfassungsschutz-Klausel ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. 
"In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe", sagte Jutta Sundermann von Attac. "Das Problem beginnt bereits beim Begriff 'Extremismus'. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung 'Extremismus' kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!"
Derzeit liegt es an den Finanzämtern zu prüfen, ob ein Extremismus-Vorwurf durch den Verfassungsschutz zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt. Die Finanzämter übernehmen so praktisch eine Kontrollfunktion des Verfassungsschutzes. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht hingegen keine Prüfung mehr vor, die Entscheidung läge dann faktisch alleine beim Geheimdienst. 
Der Brief wurde mitlerweile von über 110 Vereinen unterzeichnet und den Mitgliedern der entsprechenden Ausschüsse des Bundestages erneut zugestellt. In den Ausschüssen wird die Änderung am 26. September beraten – mit weiteren Protesten ist zu rechnen. Der Brief kann auch weiterhin unterzeichnet werden, interessierte Vereine können sich bei daniel.haefner@robinwood.net melden.
Offener Brief zum 
 
Robin Wood und Attac
 
Die TAZ zum Thema (21.05.2012)